Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform „dealfolio.de"
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen
Gero von Drateln
Pariser Platz 5c
70173 Stuttgart
Deutschland
(nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und Nutzern der Online-Plattform „dealfolio.de", unabhängig davon, ob der Nutzer Verbraucher oder Unternehmer ist.
1.2 „Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3 „Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB), z.B. eine GmbH, die die Plattform für ihr Immobilienportfolio nutzt.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand / Leistungen
2.1 Der Anbieter stellt unter der Domain „dealfolio.de" eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Verfügung, die Nutzern Funktionen zur Analyse, Bewertung und Organisation von Immobilieninvestments bietet.
2.2 Die Plattform wird ausschließlich online über einen Internetbrowser bereitgestellt. Eine Überlassung der Software zur Installation auf Endgeräten des Nutzers findet nicht statt.
2.3 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website beschriebenen Leistungsbeschreibung und ggf. gewählten Tarifmodellen.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Hierzu sind die im Registrierungsformular abgefragten Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
3.3 Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Mehrfache Registrierungen derselben Person oder desselben Unternehmens sind unzulässig.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Darstellung der Plattform und etwaiger Tarife auf „dealfolio.de" stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
4.2 Der Nutzer gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er das Online-Registrierungsformular vollständig ausfüllt, die AGB sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nimmt und die Registrierung über die Schaltfläche „Account erstellen" oder eine sinngemäß bezeichnete Schaltfläche absendet.
4.3 Vor Absenden des Formulars kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit prüfen und korrigieren.
4.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Registrierung des Nutzers per E-Mail bestätigen oder das Nutzerkonto freischalten.
5. Widerrufsrecht und Erlöschen des Widerrufsrechts (nur für Verbraucher)
5.1 Die Regelungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Nutzer, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
5.2 Verbrauchern steht bei Verträgen über die Nutzung der Plattform als digitale Dienstleistung bzw. Bereitstellung digitaler Inhalte grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
5.3 Der Anbieter beginnt mit der Bereitstellung der digitalen Dienstleistung (Freischaltung des Nutzerkontos und Zugang zur Plattform) unmittelbar nach Vertragsschluss.
5.4 Im Rahmen des Registrierungsprozesses holen wir von Verbrauchern vor Absenden des Formulars folgende Erklärungen ein, die nur durch aktives Ankreuzen einer Checkbox abgegeben werden können:
– „Ich verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen und mir sofort Zugang zur Plattform dealfolio.de gewähren."
– „Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere."
5.5 Mit Abgabe dieser Erklärungen im Rahmen der Registrierung, Absenden des Registrierungsformulars und Beginn der Vertragserfüllung durch Freischaltung des Nutzerkontos erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 356 BGB vorzeitig.
5.6 Wir übermitteln dem Nutzer nach Vertragsschluss eine Bestätigung per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger, die den Vertragsinhalt, diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung einschließlich der vorstehenden Erklärungen des Verbrauchers enthält.
6. Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Nutzung der Plattform kann in verschiedenen (ggf. auch kostenlosen) und/oder kostenpflichtigen Tarifmodellen erfolgen. Die jeweils gültigen Preise und enthaltenen Leistungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Preisliste.
6.2 Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern werden Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, soweit nicht anders ausgewiesen.
6.3 Die Vergütung ist – je nach gewähltem Tarif – im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (z.B. monatlich oder jährlich) fällig. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt.
6.4 Gerät der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung bleibt hiervon unberührt.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
7.2 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
– der Nutzer wiederholt gegen diese AGB verstößt,
– der Nutzer mit der Zahlung eines erheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist.
7.4 Kündigungen können über die in der Plattform bereitgestellte Kündigungsfunktion oder in Textform (z.B. per E-Mail) erklärt werden.
8. Nutzungsrechte an der Plattform
8.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB und der vertraglichen Vereinbarungen zu privaten oder – bei Unternehmern – zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
8.2 Jegliche Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere das Kopieren, Verbreiten oder öffentliche Zugänglichmachen der Plattform oder wesentlicher Teile davon, ist unzulässig.
8.3 Soweit die Plattform Inhalte Dritter (z.B. Datenquellen, Kartenmaterial) einbindet, gelten die dortigen Lizenzbedingungen vorrangig.
9. Pflichten des Nutzers
9.1 Der Nutzer hat bei der Nutzung der Plattform alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und Handlungen zu unterlassen, die die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen können.
9.2 Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt,
– unzulässige oder rechtswidrige Inhalte über die Plattform zu verbreiten,
– die Plattform missbräuchlich zu verwenden (z.B. zur Geldwäsche, zu Betrugszwecken),
– technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder zu versuchen, unberechtigten Zugang zu Systemen des Anbieters oder Dritter zu erlangen.
9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungen seiner eigenen Daten vorzunehmen, soweit diese für ihn von Bedeutung sind.
10. Verfügbarkeit und Wartung
10.1 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel bereit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, notwendige Wartungsarbeiten), nicht erreichbar sind.
10.2 Geplante Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Verfügbarkeit führen, werden – soweit möglich – außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt.
11. Gewährleistung für digitale Produkte
11.1 Für die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Verbrauchern finden insbesondere die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB Anwendung.
11.2 Wir sind verpflichtet, die Plattform während der Vertragslaufzeit vertragsgemäß bereitzustellen und etwaige Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu beheben.
11.3 Der Nutzer ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich an die im Impressum genannte Kontaktadresse zu melden.
12. Haftung
12.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf,
– und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
12.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Datenschutz
13.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers bei Nutzung der Plattform ergeben sich aus unserer jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, die unter „dealfolio.de" abrufbar ist.
13.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
14. Änderungen dieser AGB
14.1 Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht und die Änderungen dem Nutzer zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere bei gesetzlichen Änderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder wesentlichen technischen Anpassungen der Plattform vor.
14.2 Über geplante Änderungen der AGB werden wir den Nutzer rechtzeitig in Textform informieren. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist (mindestens 4 Wochen) oder nutzt er die Plattform nach Ablauf der Frist weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf werden wir in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
14.3 Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs behalten wir uns vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Ist der Nutzer Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Staates von der getroffenen Rechtswahl unberührt.
15.3 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Stuttgart). Zwingende gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.